Kölner Wahlschlamassel

Nun ja, Dr. Mark Beneke hat es zumindest versucht, aber …

Entweder hat die Kölner Verwaltung Mitarbeiter, die

  1. völlig überfordert sind mit Ihren Aufgaben
  2. unfähig sind Vorlagen und Gesetztestexte zu lesen
  3. nein, das schreibe ich jetzt lieber nicht.

Im ersten Fall gehören sie entweder mit weiteren Mitarbeitern unterstützt oder bei Unfähigkeit an eine niedere Tätigkeit versetzt oder gar entlassen.
Schließlich werden in Köln seit Einführung der „Kölnischen Stadtverfassung“ von 1946 Wahlen durchgeführt, da sollte man doch mal ein wenig Routine haben und Vorlagen, um die man sich ab und zu kümmert!
Als Piraten haben wir andauernd neue Wege versucht, Wahlen mit unterschiedlichen Wahlsystemen durchzuführen.
Mehrheitswahlen, Akzeptanzwahlen, Schulze-Methode.
Einfach um eine Benachteiligung zu minimieren.

Aber die OB-Wahl in Köln basiert auf einem seit langen Jahren existierenden Wahlsystem. Hier hätte man nur die Unterlagen in Ordnung halten müssen!
Und dabei kommt es einem dann doch seltsam vor, wenn das Beiblatt alle korrekten Informationen hat und scheinbar niemand in der verantwortlichen Verwaltung diese gelesen hat. Offenbar guckt keiner hin, keiner kontrolliert, und das interessiert auch keinen – es ist jetzt die 3.te Wahlleitung in 3 Monaten.

Ich habe den Glauben an die Altparteien schon lange verloren.
Ich weiß, daß die Kölner Verwaltung – aus verschiedensten Gründen – nicht mehr in der Lage ist, ihre Arbeiten verantwortungsvoll zu erledigen

Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf!

Politik war immer interessant, aber Pirat wurde ich aus Notwehr!
2009 war es „alternativlos“ oder besser gesagt die Piraten waren die einzig existierende Alternative in der deutschen Parteienlandschaft.

Es ist hart und es gibt viele Rückschläge, aber wir werden eine Lösung finden, damit es wieder besser wird.

Panoramabild Köln von Deutz aus

Ich habe mich schon immer über Wahllügen geärgert!

Die Bürgermeisterwahl in Köln – aus der Sicht eines Kölner Piraten

Die Kölner OB-Wahl wurde verschoben, nun soll es im zweiten Anlauf eine Wahl im Oktober geben.

Als Piraten wollten wir uns bei der Kölner OB-Wahl neutral verhalten, nachdem wir bei unserem Kandidatengrillen vier der damals möglichen Kandidaten interviewt hatten. Aber bei keiner der zur Verfügung stehenden Personen konnten wir erwarten, dass unsere Themen vertreten werden würden.

Durch das Debakel mit den Wahlzetteln kam es nun zur Verschiebung der Wahl. Das hat nicht Frau Klein allein zu verantworten, sondern das Rechtsverständnis von mehreren Personen innerhalb der Kölner Verwaltung hat zu diesem Debakel geführt. Man kann nur hoffen, dass die Verwaltung und der/die neue Oberbürgermeister/in dieses Problem in den Griff bekommen.

Das alles ist ärgerlich, aber es sind Symptome dessen, was in Köln schief läuft.

Wir wollten bei dieser Wahl neutral bleiben, aber ich persönlich will nun nicht mehr neutral bleiben, weil…

ich mich schon immer über Wahllügen geärgert habe.

Wer die Plakate der Piraten kennt weiß, dass wir immer versuchen unsere Themen und Lösungsvorschläge – mittlerweile kurz und knapp – auf die Plakate zu bekommen.

Sehen wir mal von den dämlichen Sprüchen ab, die wir andauernd auf den Wahlplakaten zu sehen bekommen.

Frau Reker hat versucht die Gunst und das Vertrauen der Wähler zu erhalten. Das spiegelte sich größtenteils in den Sprüchen wieder, die auf den ursprünglichen Wahlplakaten zu lesen waren.

Bei Herrn Ott sah ich immer nur relativ belanglose Sprüche.
Kann man „Köln ist auch rechts vom Rhein“ oder „Die Kleinen sind für mich die Größten“ mit sehr viel politischem Inhalt verbinden? – Ich nicht!

Es sind für mich alles belanglose Sprüche, bis auf eins:

Ich setze gute Ideen um – Mit den Parteien und der Bürgerschaft.

Wie war da noch bei unserem Kandidatengrillen?
Wir haben u.A. Mark Beneke, Hernriette Reker und Jochen Ott unsere Themen und Positionen vorgestellt und sie befragt. Über den Cannabis Social Club und die Gleichsetzung von Marihuana mit Alkohol und Tabak oder den Fahrschein / Ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr und auch noch einiges Andere.

  • Mark Beneke war bei allem dafür – bei „Die Partei“ verständlich.
  • Frau Reker hat sich mittlerweile negativ geäußert, was den fahrscheinlosen ÖPNV angeht, aber sie hatte damals auch gesagt, dass sie das Konzept nicht kenne und es erst mal betrachten müßte. Das ist mindestens ehrlich. Beim Cannabis Social Club will sie scheinbar die Entwicklung in Berlin-Kreuzberg abwarten.
  • Herr Ott meinte, dass es schon seine Richtigkeit habe, wie man die Subvention der KVB durch die GEW handhaben würde und tat alleine schon die Überlegung eines ticketlosen ÖPNV ab. Und auch eine kontrollierte medizinische Freigabe von Cannabis kam für ihn nicht in Frage! Ott: „Cannabis ist verboten!“

Sorry, Frau Reker mag zwar programmatisch nicht mit uns passen, und genau aus diesem Grund haben wir uns entschieden sie nicht zu unterstützen, aber zumindest zeigt sie, dass sie über neue Wege nachdenkt. Und sie will, dass die Verwaltung wieder Köln vernünftig verwaltet. Bleibt zu hoffen, dass sie die Kölner Verwaltung wieder in korrekte Bahnen bekommt, wie sie immer behauptet es zu wollen. Fast jeder in Köln, der mit der Verwaltung zu tun hat, ärgert sich. Mancher hat den Eindruck, dass die Verwaltung Politik anstelle der Politiker macht.

Herr Ott ist einfach nur der Parteilinie gefolgt und meines Erachtens ist seine Aussage auf dem Plakat völlig unglaubwürdig! Er hat uns gezeigt, dass er sich neue Ideen nicht einmal anhört, geschweige denn erwarte ich, dass er versucht sie irgendwann durchzudenken. Mehr an Glaubwürdigkeit kann man meines Erachtens nicht verlieren!

Und jemand, der sich neue Ideen nicht mal anhört, kann auch nicht raus finden, welche Ideen möglicherweise gut sind und welche nicht!

Frau Reker mag keine Heilsbringerin und programmatisch nicht mit uns im Einklang sein, aber sie war zumindest ehrlich zu uns! Bleibt nur zu hoffen, dass sie ehrlicher ist, als eine Bundeskanzlerin.
Wie gesagt… ich mag keine Plakataussagen, deren Glaubwürdigkeit derart durch Fakten und Aussagen in Anwesenheit von Zeugen und Kameras erschüttert wurden!
Wenn ich so etwas sehe und lese, platzt mir der Kragen!

Das Debakel mit den Wahlzetteln wird uns jetzt wahrscheinlich rund 1 Million Euro extra kosten, da die Kosten für die Wahl nochmal bezahlt werden müssen.
Daher werde ich definitiv an der OB-Wahl teilnehmen. Und ich bin mir mittlerweile ziemlich sicher, wen ich wählen werde!

Wer den Parteien einen Denkzettel verpassen möchte, wählt am besten Mark Beneke von „die Partei“! Ob er als OB gute Arbeit leisten wird, kann ich nicht sagen.

Wer ansonsten Köln auch nur ansatzweise wieder mit einer vernünftigen Verwaltung sehen möchte, sollte auf jeden Fall auch zur Wahl gehen und Frau Reker wählen.

Vielleicht hilft meine kleine Einschätzung ein wenig bei der eigenen Entscheidungsfindung.

Kölner, geht in die Wahllokale! Ob ihr einen Strich über den ganzen Zettel macht oder jemanden wählt, geht hin und nehmt eines der bisher wenigen Rechte in Anspruch an der Politik mitzuwirken. Und …

… ich habe keine Lust auf eine Stichwahl, und hätte gerne, dass Köln _nur_ eine Million Euro mehr ausgeben muß.

An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an Dr. Mark Beneke, der gerade wahres Umweltbewusstsein zeigt und „nebenbei“ die Steuerzahler nicht noch eine weitere Million Euro kosten will.
Die Kölner Verwaltung hat es nämlich verabsäumt seinen Dr.-Titel auf die Wahlzettel zu schreiben… der Titel ist Bestandteil des Namens und theoretisch wären die Unterlagen damit erneut für die Tonne… und würde er darauf bestehen,
dann müßten alle Zettel ein weiteres Mal gedruckt werden!

Babak Tubis
Vorsitzender Piratenpartei Kreisverband Köln