Die Unfähigkeit der Kölner Ausländerbehörde

Seit einiger Zeit bin ich Vater – meine Frau und ich haben zwei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei uns aufgenommen. Wir wurden Pflegeeltern!
Die beiden sind nett, lernen und versuchen die Vergangenheit langsam und in ihrem Tempo zu verarbeiten.

Nun sollten die beiden eine Duldung bekommen und hatten dafür jeweils einen Termin bei der Behörde erhalten.

Was sich dabei aber ereignete, war ein Drama!

1. Akt:

Für eine Duldung braucht es eine Meldebescheinigung. Da wir „den Großen“ an dem Tag nicht begleiten konnten und er dachte, daß er das schaffen könne, wollte ich das mit der Meldebescheinigung vorher geregelt haben, damit der ganze Vorgang so flüssig wie möglich ablaufen könne.

Ich meldete also meine beiden Schützlinge beim Einwohnermeldeamt an, ging anschließend direkt zur Betreuerin beim Jugendamt (liegt auf der selben Etage wie das Ausländeramt) und wollte dann mit ihr zusammen beim Ausländeramt vorstellig werden, um die Bescheinigungen abzugeben.

Wir wurden aber leider nicht „empfangen“, da die Herrschaften mit anderen Dingen beschäftigt und nicht auf „Besuch“ eingestellt waren.

Die Bescheinigungen wurden daraufhin eingescannt und mit dem internen Mailsystem dem Ausländeramt zugeschickt.

2. Akt, 1 Szene:

Zum ersten Termin ging unser „Großer“ nun alleine!
Weil aber jemand einen Rucksack im Gebäude vergessen hatte, durften erst einmal alle Besucher und Mitarbeiter für ein paar Stunden „draußen bleiben“. Er hat mir die Aufnahmen gezeigt, als alle auf der Straße stehen mußten. Als er dann endlich im Ausländeramt vorstellig werden konnte, fragte sein Bearbeiter, warum er die Meldebescheinigung nicht dabei hätte. Er schickte ihn einfach wieder nach Hause mit dem Vermerk, er solle in einer Woche wieder mit einer Meldebescheinigung vorstellig werden.

2 Akt, 2 Szene:

Eine Woche später begleitete ich meinen Pflegesohn zum Amt. Wir hatten das Original und eine Kopie dabei und auch die Betreuerin vom Jugendamt stand uns unterstützend zur Seite.

Auf die Frage, wo die Meldebescheinigung sei, sage ich, das diese als Mail bereits dem Ausländeramt zugeschickt worden sei.

Daraufhin wurde heftigst widersprochen! Sie hätten keine Bescheinigung erhalten!
Dieses extreme „wir seien unserer Verpflichtung die Meldebestätigung vorzulegen“ nicht nachgekommen, fand ich schon ein starkes Stück. Vor allem, da wir 2 ja sogar mit einer Leumundszeugin vorstellig geworden waren, ebenfalls Mitarbeiterin der Stadt, und diese die E-Mail über die internen Systeme dem Ausländeramt zugeschickt hatte.

Man wollte trotzdem die Meldebescheinigung in Papierform zum Einscannen.

Nun reichte ich das Original und die Kopie und ließ die Wahl:
Die gerade so leserliche Kopie dürfe er direkt behalten. Oder er nutze das Originaldokument zum einscannen, dieses wollte ich aber zurück haben.

Diese Wahlmöglichkeit wurde nicht verstanden und weil ich darauf bestand mein Original wieder zu erhalten, scannte man die Kopie ins System.

Beim Gehen verwies ich darauf, daß wir noch einen Pflegesohn hätten, benannte ihn mit Namen und verwies darauf, daß er ja keine einwöchige vorläufige Duldung bekommen müsse, da ja alle Unterlagen bereits vorlägen.

3. Akt 1 Szene:

Bei unserem „Kleinen“ bestand ich darauf mit zum Amt zu gehen. Ich hatte schon ein schlechtes Gefühl und wollte ihn nicht beim Ausländeramt allein lassen. Seine Deutschkenntnisse sind nicht so gut wie die des „Großen“ und seine Erfahrungen mit  Ämtern (nicht nur den deutschen) waren nicht positiv. So viel konnte ich in unseren Gesprächen in Erfahrung bringen.

Ich dachte, daß wir die Unterstützung des Jugendamtes nicht bräuchten, aber da unsere Unterlagen im Büro lagen, holten wir uns zur Sicherheit eine Version … war ja auf der selben Etage.

Wir kamen zu den Mitarbeitern ins Ausländeramt und ich staunte nicht schlecht,

  1. es waren andere als bei unserem „Großen“
  2. man setze dem „Kleinen“ einen Wisch vor die Nase und sagte, er müsse mit der Meldebestätigung nächste Woche wieder kommen.

Ich hatte die Meldebestätigung in der Hand und nun wurde ich sauer und ein wenig lauter.

Alle Erklärungen auf das interne Mailsystem oder auch, daß ich die Meldebestätigung dabei hatte… nichts hielt die Damen davon ab, alle Verantwortung von sich zu weisen und den Empfang zu verneinen.

Wenn das Jugendamt die Unterlagen erhalten hätte, hätten sie diese doch nicht!

Ich mußte die Meldebestätigung mehrmals anbieten, damit sie genommen und eingescannt wurde. Man verstand zunächst nicht mal, was ich ihnen denn geben wolle.
Was für ein hirnverbrannter Mensch muß man sein, um das nicht zu verstehen? Und ein Dokument auszustellen, welches dem Sachstand entsprechen würde, das könnten sie jetzt nicht ausstellen, denn die Meldebestätigung hätte vorher eingereicht werden müssen!

Ja, geht’s noch?

Wenn man mit den Unterlagen vorbei kommt, wird man nicht empfangen, weil es nicht die Zeit ist und man genau zum festgesetzten Termin kommen muß und dann bekommt man so einen Scheiß zu hören?

Sorry, ich bin eigentlich sehr friedfertig, aber irgendwann ziehe ich meine Grenze:

Das ist instrumentalisierter Rassismus beim Amtsschimmel!

Ich bin ja viel gewöhnt, aber so ein Scheiß ist mir selbst in meiner Zeit bei der Bundeswehr nicht begegnet!

Wir sind dann zur Betreuerin beim Jugendamt gegangen. Diese war auch sehr überrascht über das Verhalten und Vorgehen ihrer Kolleginnen. Sie rief bei ihnen an aber alle Versuche eine vernünftige, effiziente Lösung zu finden, die ohne weiteres stundenlanges Warten auskommen würde, schlugen fehl.
So etwas von arrogant, borniert und ineffizient, wie die Mitarbeiter in der Kölner Ausländerbehörde, habe ich mein Lebtag noch nicht erlebt.

3. Akt 2 Szene:

Ich bin gespannt darauf was nun passiert, vor allem da ich dies nun schrieb und veröffentlicht habe.
Wahrscheinlich dürfen wir einfach wieder stundenlang warten, damit diesmal unser „Kleiner“ seinen neuen Wisch unterschreiben darf, um direkt wieder zu gehen.

Fazit:

Wenn man versucht dem Amt zuzuarbeiten, kann man nur verlieren!
Vor allem Zeit und Nerven!
Hätte man meine Zuarbeit genutzt, wären

  1. wir nicht gezwungen gewesen, mehrmals durch halb Köln zum Amt zu reisen.
  2. weniger Dokumente ausgestellt worden!
  3. weniger Stunden an Arbeitszeit verbrannt worden!
    1. bei uns und vor allem auch
    2. bei den Mitarbeitern im Amt
    3. und letztlich auch bei den Jungs, die in die Schule müssen.

Als Pirat habe ich immer von der Ineffizienz der Kölner Verwaltung geredet und daß die wahre Macht nicht in der Politik und damit beim Kölner Stadtrat oder den Bezirksvertretungen zu finden sei, sondern in der Verwaltung. Ich bekam es auch immer wieder ein wenig mit, wenn Vertreter der Verwaltung bei verschiedenen Veranstaltungen redeten. Ob in Bezirksvertretungen oder im Veedelsbeirat für Mülheim 2020. Ich habe auch viel gehört und gesehen über die Vorgehensweise gerade des Kölner Jobcenters und ihre stetigen Mißachtungen aller schon vorliegenden Informationen.
Aber nun habe ich selbst erfahren, wie sehr und in welch einer Art und Weise die Verwaltung ihre Unfähigkeit zeigt, effizient zu arbeiten und dabei die Lebenszeit aller Menschen vergeudet. Auch ihrer eigenen! Das hätte ich nicht zu träumen gewagt.

Es wird Zeit, daß sich das ändert!

Wall of text – Danke für´s bis hierher Lesen. War dezent langatmig, oder?
Ich schreib´s weil, wenn man das in Echtzeit durchmacht,  jedes Mal, mit jedem Kind auf´s neue. Da wird man doch meschugge! Warum um Himmels Willen schult die Kölner Verwaltung ihre Mitarbeiter nicht, daß sie ihre Unterlagen in zumutbarer Zeit im Griff haben, und „lernt ihnen“, ihre erhaltenen Mails zu speichern und sie sauber in einem Dokumentenmanagementsystem abzulegen?

Gut, daß wir hingeschaut haben!

Kölner Wahlschlamassel

Nun ja, Dr. Mark Beneke hat es zumindest versucht, aber …

Entweder hat die Kölner Verwaltung Mitarbeiter, die

  1. völlig überfordert sind mit Ihren Aufgaben
  2. unfähig sind Vorlagen und Gesetztestexte zu lesen
  3. nein, das schreibe ich jetzt lieber nicht.

Im ersten Fall gehören sie entweder mit weiteren Mitarbeitern unterstützt oder bei Unfähigkeit an eine niedere Tätigkeit versetzt oder gar entlassen.
Schließlich werden in Köln seit Einführung der „Kölnischen Stadtverfassung“ von 1946 Wahlen durchgeführt, da sollte man doch mal ein wenig Routine haben und Vorlagen, um die man sich ab und zu kümmert!
Als Piraten haben wir andauernd neue Wege versucht, Wahlen mit unterschiedlichen Wahlsystemen durchzuführen.
Mehrheitswahlen, Akzeptanzwahlen, Schulze-Methode.
Einfach um eine Benachteiligung zu minimieren.

Aber die OB-Wahl in Köln basiert auf einem seit langen Jahren existierenden Wahlsystem. Hier hätte man nur die Unterlagen in Ordnung halten müssen!
Und dabei kommt es einem dann doch seltsam vor, wenn das Beiblatt alle korrekten Informationen hat und scheinbar niemand in der verantwortlichen Verwaltung diese gelesen hat. Offenbar guckt keiner hin, keiner kontrolliert, und das interessiert auch keinen – es ist jetzt die 3.te Wahlleitung in 3 Monaten.

Ich habe den Glauben an die Altparteien schon lange verloren.
Ich weiß, daß die Kölner Verwaltung – aus verschiedensten Gründen – nicht mehr in der Lage ist, ihre Arbeiten verantwortungsvoll zu erledigen

Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf!

Politik war immer interessant, aber Pirat wurde ich aus Notwehr!
2009 war es „alternativlos“ oder besser gesagt die Piraten waren die einzig existierende Alternative in der deutschen Parteienlandschaft.

Es ist hart und es gibt viele Rückschläge, aber wir werden eine Lösung finden, damit es wieder besser wird.

Panoramabild Köln von Deutz aus

Ich habe mich schon immer über Wahllügen geärgert!

Die Bürgermeisterwahl in Köln – aus der Sicht eines Kölner Piraten

Die Kölner OB-Wahl wurde verschoben, nun soll es im zweiten Anlauf eine Wahl im Oktober geben.

Als Piraten wollten wir uns bei der Kölner OB-Wahl neutral verhalten, nachdem wir bei unserem Kandidatengrillen vier der damals möglichen Kandidaten interviewt hatten. Aber bei keiner der zur Verfügung stehenden Personen konnten wir erwarten, dass unsere Themen vertreten werden würden.

Durch das Debakel mit den Wahlzetteln kam es nun zur Verschiebung der Wahl. Das hat nicht Frau Klein allein zu verantworten, sondern das Rechtsverständnis von mehreren Personen innerhalb der Kölner Verwaltung hat zu diesem Debakel geführt. Man kann nur hoffen, dass die Verwaltung und der/die neue Oberbürgermeister/in dieses Problem in den Griff bekommen.

Das alles ist ärgerlich, aber es sind Symptome dessen, was in Köln schief läuft.

Wir wollten bei dieser Wahl neutral bleiben, aber ich persönlich will nun nicht mehr neutral bleiben, weil…

ich mich schon immer über Wahllügen geärgert habe.

Wer die Plakate der Piraten kennt weiß, dass wir immer versuchen unsere Themen und Lösungsvorschläge – mittlerweile kurz und knapp – auf die Plakate zu bekommen.

Sehen wir mal von den dämlichen Sprüchen ab, die wir andauernd auf den Wahlplakaten zu sehen bekommen.

Frau Reker hat versucht die Gunst und das Vertrauen der Wähler zu erhalten. Das spiegelte sich größtenteils in den Sprüchen wieder, die auf den ursprünglichen Wahlplakaten zu lesen waren.

Bei Herrn Ott sah ich immer nur relativ belanglose Sprüche.
Kann man „Köln ist auch rechts vom Rhein“ oder „Die Kleinen sind für mich die Größten“ mit sehr viel politischem Inhalt verbinden? – Ich nicht!

Es sind für mich alles belanglose Sprüche, bis auf eins:

Ich setze gute Ideen um – Mit den Parteien und der Bürgerschaft.

Wie war da noch bei unserem Kandidatengrillen?
Wir haben u.A. Mark Beneke, Hernriette Reker und Jochen Ott unsere Themen und Positionen vorgestellt und sie befragt. Über den Cannabis Social Club und die Gleichsetzung von Marihuana mit Alkohol und Tabak oder den Fahrschein / Ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr und auch noch einiges Andere.

  • Mark Beneke war bei allem dafür – bei „Die Partei“ verständlich.
  • Frau Reker hat sich mittlerweile negativ geäußert, was den fahrscheinlosen ÖPNV angeht, aber sie hatte damals auch gesagt, dass sie das Konzept nicht kenne und es erst mal betrachten müßte. Das ist mindestens ehrlich. Beim Cannabis Social Club will sie scheinbar die Entwicklung in Berlin-Kreuzberg abwarten.
  • Herr Ott meinte, dass es schon seine Richtigkeit habe, wie man die Subvention der KVB durch die GEW handhaben würde und tat alleine schon die Überlegung eines ticketlosen ÖPNV ab. Und auch eine kontrollierte medizinische Freigabe von Cannabis kam für ihn nicht in Frage! Ott: „Cannabis ist verboten!“

Sorry, Frau Reker mag zwar programmatisch nicht mit uns passen, und genau aus diesem Grund haben wir uns entschieden sie nicht zu unterstützen, aber zumindest zeigt sie, dass sie über neue Wege nachdenkt. Und sie will, dass die Verwaltung wieder Köln vernünftig verwaltet. Bleibt zu hoffen, dass sie die Kölner Verwaltung wieder in korrekte Bahnen bekommt, wie sie immer behauptet es zu wollen. Fast jeder in Köln, der mit der Verwaltung zu tun hat, ärgert sich. Mancher hat den Eindruck, dass die Verwaltung Politik anstelle der Politiker macht.

Herr Ott ist einfach nur der Parteilinie gefolgt und meines Erachtens ist seine Aussage auf dem Plakat völlig unglaubwürdig! Er hat uns gezeigt, dass er sich neue Ideen nicht einmal anhört, geschweige denn erwarte ich, dass er versucht sie irgendwann durchzudenken. Mehr an Glaubwürdigkeit kann man meines Erachtens nicht verlieren!

Und jemand, der sich neue Ideen nicht mal anhört, kann auch nicht raus finden, welche Ideen möglicherweise gut sind und welche nicht!

Frau Reker mag keine Heilsbringerin und programmatisch nicht mit uns im Einklang sein, aber sie war zumindest ehrlich zu uns! Bleibt nur zu hoffen, dass sie ehrlicher ist, als eine Bundeskanzlerin.
Wie gesagt… ich mag keine Plakataussagen, deren Glaubwürdigkeit derart durch Fakten und Aussagen in Anwesenheit von Zeugen und Kameras erschüttert wurden!
Wenn ich so etwas sehe und lese, platzt mir der Kragen!

Das Debakel mit den Wahlzetteln wird uns jetzt wahrscheinlich rund 1 Million Euro extra kosten, da die Kosten für die Wahl nochmal bezahlt werden müssen.
Daher werde ich definitiv an der OB-Wahl teilnehmen. Und ich bin mir mittlerweile ziemlich sicher, wen ich wählen werde!

Wer den Parteien einen Denkzettel verpassen möchte, wählt am besten Mark Beneke von „die Partei“! Ob er als OB gute Arbeit leisten wird, kann ich nicht sagen.

Wer ansonsten Köln auch nur ansatzweise wieder mit einer vernünftigen Verwaltung sehen möchte, sollte auf jeden Fall auch zur Wahl gehen und Frau Reker wählen.

Vielleicht hilft meine kleine Einschätzung ein wenig bei der eigenen Entscheidungsfindung.

Kölner, geht in die Wahllokale! Ob ihr einen Strich über den ganzen Zettel macht oder jemanden wählt, geht hin und nehmt eines der bisher wenigen Rechte in Anspruch an der Politik mitzuwirken. Und …

… ich habe keine Lust auf eine Stichwahl, und hätte gerne, dass Köln _nur_ eine Million Euro mehr ausgeben muß.

An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an Dr. Mark Beneke, der gerade wahres Umweltbewusstsein zeigt und „nebenbei“ die Steuerzahler nicht noch eine weitere Million Euro kosten will.
Die Kölner Verwaltung hat es nämlich verabsäumt seinen Dr.-Titel auf die Wahlzettel zu schreiben… der Titel ist Bestandteil des Namens und theoretisch wären die Unterlagen damit erneut für die Tonne… und würde er darauf bestehen,
dann müßten alle Zettel ein weiteres Mal gedruckt werden!

Babak Tubis
Vorsitzender Piratenpartei Kreisverband Köln