Vorratsdatenspeicherung – Offener Brief an Prof. Dr. Lauterbach zur Abstimmung im Bundestag

Sehr geehrter Herr Lauterbach,

Wir haben uns auf den Veranstaltungen zur Bundestagswahl und auch
anschließend beim Stammtisch der Leverkusener Piraten mehrfach getroffen
und ich habe Sie als einen sehr aufgeschlossenen und auch
lösungsorientierten Menschen kennen gelernt.

Ich habe aus unseren Gesprächen verstanden und hoffe ich liege damit bei
Ihnen richtig, dass Sie meine Vision einer in Frieden lebenden, gerechten und sozialen Gesellschaft teilen.

Nicht nur das dieses Gesetz schon wieder die Bürger und Menschenrechte
in einer Demokratie mit Gewaltenteilung ignoriert, zu einer in Frieden
lebenden Gesellschaft gehört auch ein Mindestmaß an Vertrauen, dass die
Menschen sich an die Ihnen beigebrachten Regeln halten.
Dieses Gesetz ist ein Zeichen des absoluten Misstrauens gegenüber allen
im Land befindlichen Menschen.

Da am kommenden Freitag mal wieder über ein anlasslose Speicherung von
Daten und damit ein Misstrauen und Generalverdacht gegenüber allen
Menschen in Deutschland beschlossen werden soll, bitte ich sie gegen
dieses Gesetz zu stimmen und alles in Ihrer Macht liegende zu tun um
auch Ihre Kollegen im Bundestag davon zu überzeugen, gegen die
Einrichtung eines Überwachungsstaates, ähnlich Nord-Korea, der DDR oder
wenn man es auf die Sitze treiben möchte, der Situation in Deutschland
mit den Blockwarten in den 30er und 40er Jahren des 20.ten Jahrhunderts,
zu stimmen.

Vielen Dank für Ihre Mühen und Ihre Arbeit.
Ich würde mich freuen mich wieder einmal mit Ihnen unterhalten zu können.

Mit freundlichem Gruß
B. Tubis

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Canabis Social Club Cologne

Auch wenn ich

nur wenig Alkohol trinke,
ab und zu Rauche oder
gelegentlich (3x im Jahr?) mit Freunden kontrolliert einen Joint genieße…

Oh, ich glaube das sagt doch schon alles. Oder?

Für eine Drogenpolitik, die alle Drogen objektiv betrachtet.

Das wäre für Köln ein kleiner – auf jeden Fall ein guter – Schritt:

https://www.openpetition.de/petition/online/drogenpolitik-2-0-fuer-koeln

Man muss den Umgang mit Drogen in der Gesellschaft vernünftig erlernen. Verbote und Strafen alleine bringen nichts.

Vernunft und Wissen… Darauf kommt es an!

weiteres unter: http://www.cannabis-clubs.de/

Es wird Zeit

Es wird Zeit

das der Smutje

wieder in den aktiven Dienst

zurück kehrt!

Warum?

Ich bin der Meinung, daß gerade bei uns Piraten jeder in der Lage sein sollte, an der politischen Arbeit teilzunehmen.

Momentan sieht es so aus, daß viele mit den menschenunwürdigen Umgangsformen, die sich in unserer Gesellschaft breitgemacht haben, nicht zurecht kommen.

Und mit unserer Gesellschaft meine ich

1. die Gesellschaft an sich und
2. unsere politische Vereinigung – die Piratenpartei.

Beide Gesellschaften sind mitten in der Entwicklung, eher „link“ als links oder als sozial zu werden, und Freiheit scheint für manche nur narzisstisch zu gelten.

Wir als Piraten bilden als Gruppe einen ziemlich guten Querschnitt der Gesellschaft. Wir sind aber, aufgrund der Geschwindigkeit und der Einschränkungen der digitalen Kommunikationsmittel, leider auch besonders anfällig für die negativen Seiten dieser Kommunikation.

Wir fanden es immer als notwendig, daß die in digitalen Medien so „ungeschulten” Menschen, vor allem Kinder, in der korrekten – auch menschlichen – Nutzung des Netzes geschult werden.

Dies war vor einigen Jahren eine unserer Forderungen!

Nun stellen ich und mit mir viele andere Piraten fest, dass wir uns selbst hierbei nicht ausschließen dürfen!

Viele, die sich Piraten nennen missachten drei Punkte: Punkte, die wir für uns schon vor Jahren als absolut und unverrückbar betrachtet haben. Sie standen und stehen für uns nicht umsonst an allererster Stelle.

Dies sollten wir uns nochmal anschauen und uns wieder darauf besinnen. Und ich bitte darum zu beachten, dass wir aufgrund der eigenen Akzeptanz unseres Wohnortes und unserer “Nationalität” bzw. Staatsbürgerschaft (engl. Citizenship) und vor allem unserer Mitgliedschaft in der Piratenpartei uns dem folgenden verpflichtet haben:

  1. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
    (Erklärung der Menschenrechte –
    Artikel 1, Absatz 1)
  2. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
    (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – Artikel 1, Absatz 1 und 2)
  3. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
    (Bundessatzung der Piratenpartei §1 Absatz 1)

Wer sich an diese drei (vier) hier aufgezeigten Punkte nicht halten möchte, darf

  1. gerne bei den Piraten austreten
  2. in einem anderen Land, welches nicht in der UNO ist und auch die Erklärung der Menschenrechte nicht akzeptiert, Asyl beantragen
  3. eine Rakete bauen und diese Welt verlassen.

Es gibt noch einiges andere, das ich hier aber nicht aufzählen werde.

Seit dem BPT 2011 in Offenbach habe ich mitbekommen, wie viele unserer Weggefährten, die ich z.T. sehr zu schätzen gelernt hatte, uns enttäuscht verlassen haben. Sie fühlten sich hintergangen und in ihren Ansichten in der Partei in keinster Weise mehr aufgehoben.

Und das Schlimmste war und ist leider immer noch der Umgangston.

Mimimimimi – Heul doch

ist noch so ein Spruch. Hierbei ist es egal, ob man auf Twitter oder der Mailingliste angegangen oder sogar bedroht wurde.

Ich weiß von verschiedensten Personen, auch Funktions- und/oder Amtsträgern, die mit Konsequenzen gedroht haben, falls man nicht nach ihrer Pfeife tanzen würde.

Was das gebracht hat? – Mobbingopfer

Nur die Harten kommen in den Garten! – Ein beschissener Spruch, von dem ich gehofft hatte, daß wir Piraten damit in der Politik mindestens ein wenig aufräumen würden. Statt dessen klingen mir noch Sprüche wie „Die Steigerung von Feind ist Todfeind und die Steigerung von Todfeind ist Parteifreund!“ (Frei nach F-J S.) in den Ohren.

Meine Hoffnung, daß sich das bei uns nicht bewahrheiten würde, wurde leider vernichtet.

Aber ich hege noch die Hoffnung, daß wir uns wieder auf unsere “alten” Werte besinnen.

Und daher habe ich beschlossen, wieder mehr innerhalb der verwaltenden und verantwortenden Arbeit zu tun.

Ich will, dass Piraten wieder miteinander reden, anstatt verbal aufeinander einzudreschen. Es gibt schließlich auch den Konsens, in manchen Themen einen Dissens zu haben.

Deswegen muss ich die Menschenwürde meines Gegenübers nicht angreifen.

Dies ist ein absolutes Muss!

Und wer Beleidigungen als Meinungsfreiheit bezeichnet, verstößt meines Erachtens gegen unsere erste Regel.

Das kann und werde ich nicht mehr tolerieren.

Unter diesen Punkten sollte auch meine Kandidatur für den nächsten LPT in NRW betrachten werden.

Wir sehen uns … in Bielefeld.